AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
1.) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten sowie für alle angebotenen Leistungen und Lieferungen der Firma BÖRKER Eventmanagement GmbH, Granefurtweg 2, 38685 Langelsheim (nachfolgend BEM genannt) mit ihren Vertragspartnern (Kunden).

2.) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen sowie die Einladung zu Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BEM, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3.) Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und einem Dritten betreffen das Rechtsverhältnis zwischen der BEM und dem Kunden nicht. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss
Mit der Buchung bietet der Kunde gegenüber der BEM den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Dies kann auch mündlich, auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet), per Fax, telefonisch oder persönlich sein. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die BEM zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Der Kunde erhält eine schriftliche Vertragsbestätigung.

An die Buchung ist der Kunde 2 Wochen gebunden. Innerhalb dieser Frist wird der Vertrag bestätigt.

Weicht der Inhalt der Vertragsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so ist die BEM an dieses neue Angebot 10 Tage gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.

III. Zahlung
Mit der verbindlichen Buchung ist eine Anzahlung des vereinbarten Preises in Höhe von 50%, mindestens jedoch 50,– €, zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 7 Tage vor vertraglich vereinbartem Termin fällig.
Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist die BEM berechtigt, nach Mahnung und Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden mit Rücktrittskosten gem. Ziffer IV zu belasten.

Alle Preise im kaufmännischen Verkehr verstehen sich zuzügl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer/im privaten Verkehr inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der BEM aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt
1.) Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit BEM geschlossenen Vertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung der BEM. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der BEM zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesen dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliche Rücktrittsrecht zusteht.

2.) Sofern zwischen der BEM und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der BEM auszulösen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der BEM ausübt, sofern nicht ein Fall gem. Nr. 1 Satz 3 vorliegt.

3.) Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, so ist die BEM berechtigt, zuzügl. zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Umsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des entgangenen Umsatzes. Die Berechnung des Umsatzes erfolgt nach der Formel: 20,– € pro Teilnehmerzahl.

4.) Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der o.g. Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5.) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die BEM in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Räumen oder Dienstleistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der BEM auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

6.) Wird eine vereinbarte oder oben gem. III verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die BEM ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.) Ferner ist die BEM berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der BEM nicht zu vertretenden Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; die BEM begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der BEM in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Oganisationsbereich der BEM zuzurechnen ist oder aber ein Verstoß gegen I. Nr. 2 vorliegt.

8.) Bei berechtigtem Rücktritt der BEM entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

V. Haftung
1.) Ist der Kunde nicht der Besteller selbst oder wird vom Kunden ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Wird die BEM durch höhere Gewalt oder Streik in der Erfüllung ihrer Leistung behindert, so kann hieraus keine Schadensersatzpflicht abgeleitet werden.

2.) Die BEM verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Der Kunde wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass er für den Fall eines erweiterten Versicherungsschutzes hierfür Sorge zu tragen hat.

3.) Die BEM haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die BEM die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BEM beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der BEM beruhen. Einer Pflichtverletzung der BEM steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der BEM auftreten, wird die BEM bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die BEM rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen die BEM verjähren grundsätzlich in 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren Kenntnis unabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BEM beruhen.

4.) Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihm selbst verursacht werden.

5.) Die BEM kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kaution, Bürgschaften) verlangen.

VI. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
1.) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die BEM übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der BEM. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eines vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2.) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen wirklichen Nachweis zu verlangen, ist die BEM berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die BEM berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind das Aufstellen und Anbringen von Gegenständen vorher mit der BEM abzustimmen.

3.) Mitgebrachte Ausstellungsstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf die BEM die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die BEM für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der o.g. Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der BEM. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Korkgeld).

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1.) Soweit die BEM für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die BEM von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2.) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der BEM bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der BEM gehen zu Lasten des Kunden, soweit die BEM diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die BEM pauschal erfassen und berechnen.

3.) Der Kunde ist mit Zustimmung der BEM berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Daten-übertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die BEM eine Anschlussgebühr verlangen.

4.) Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der BEM ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

5.) Störungen an der von der BEM zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die BEM diese Störungen nicht zu vertreten hat.

6.) Musiker- und Künstlergagen müssen bei einer Beauftragung durch die BEM im Voraus durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Anfallende GEMA-Gebühren trägt grundsätzlich der Kunde. Er hat auch für die entsprechende Anmeldung Sorge zu tragen.

IX. Schlussbestimmungen
1.) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sollen lediglich aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.) Erfüllungsort ist der Veranstaltungsort, Zahlungsort ist der Sitz der BEM. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der BEM. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der BEM. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

3.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine ihr nahe kommende gültige Bestimmung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Langelsheim, 24.09.2014